LETTLAND: SPANNUNG UM SPRACHE UND STAATSBÜRGERSCHAFT DER RUSSEN
07.02.2024 | von Evarella
RUSSISCHE BÜRGER IN LETTLAND VOR ZWANGSAUSWEISUNG
In einer beispiellosen Wendung der Ereignisse steht Lettland vor der Kontroverse um die Ausweisung russischsprachiger Bürger, die die Landessprache nicht beherrschen. Die EU-Mitgliedschaft Lettlands spielt dabei eine zentrale Rolle, da das Land seine Sicherheit und nationale Einheit zu wahren versucht, indem es die Kenntnis der Landessprache zur Bedingung für die Aufenthaltsgenehmigung macht.
POLITISCHE UNRUHEN: RUSSLAND'S EMPÖRUNG UND LETTLAND'S STANDPUNKT
Die Ankündigung Lettlands, bis zu 3000 Menschen auszuweisen, die nicht in der Lage sind, Lettisch zu sprechen, hat in Russland Empörung ausgelöst. Moskau beschuldigt Lettland der Diskriminierung und sieht darin einen Verstoß gegen die Rechte der russischsprachigen Minderheit. Präsident Putin betont, dass die lettische Regierung die Feindseligkeit gegenüber Russland politisch ausnutzt, um gegen die russische Minderheit vorzugehen.
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics weist diese Anschuldigungen vehement zurück und betont, dass in Lettland lebende Russen nicht diskriminiert werden. Die Kenntnis der Landessprache sei eine legitime Anforderung und die Grundlage jedes Landes. Die Hintergründe dieser Maßnahmen liegen jedoch nicht nur in der Sprachfrage, sondern auch in politischen Überlegungen und der Sorge, dass Russland die russischsprachige Bevölkerung instrumentalisieren könnte.
SPRACHTESTS UND AUSWEISUNGSDROHUNGEN
Um in Lettland legal zu leben, müssen russischsprachige Bürger mit russischem Pass nun dauerhafte Aufenthaltsstatus beantragen und bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Die Anforderungen, die seit dem russischen Angriffskrieg im Herbst 2022 in Kraft sind, haben eine Debatte über die Loyalität der russischstämmigen Bevölkerung ausgelöst. Die Frage, wie sich diese Bevölkerungsgruppe im Konfliktfall verhalten würde, steht im Raum, und Lettland versucht, proaktiv Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
HUMANITÄRE AUSWIRKUNGEN: DAS SCHICKSAL DER BETROFFENEN
Die Drohungen mit Ausweisungen haben nicht nur politische, sondern auch humanitäre Auswirkungen. Einige Betroffene berichten, dass sie nicht wissen, wohin sie gehen sollen, falls sie aus Lettland ausgewiesen werden. Einige Teilnehmer an den Sprachprüfungen geben an, gar nicht aus Russland zu stammen und auch keine Familie dort zu haben. Die Unsicherheit über den Aufenthaltsstatus hat bereits zu Notlagen geführt, da Betroffene ohne Sprachtest keinen legalen Aufenthaltsstatus und somit keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
PUTIN INTERVENIERT: EIN PROGRAMM FÜR DIE RÜCKFÜHRUNG
Die Ausweisung des 82-jährigen Boris Katkow, Präsident einer Organisation für lettisch-russische Zusammenarbeit, hat in Russland für Aufsehen gesorgt. Putin hat angeordnet, ein Programm für die Rückführung von Russen auszuarbeiten, sollte es zu "illegalen Deportationen" kommen. Die Spannungen zwischen Lettland und Russland nehmen weiter zu, während die Welt gespannt auf die Entwicklungen in diesem ungewöhnlichen Konflikt blickt.
